Im Wintersemester 2016/17 beschäftigte sich das Master-Studio von Prof. Ingrid Burgstaller mit den städtebaulichen Potenzialen des Frankenschnellweges in Nürnberg. Was geschieht, wenn man das Verkehrsaufkommen statt in einer innerstädtischen autobahnartigen und damit anbaufreien Verkehrsschneise in eine mehrspurige Stadtstraße und damit angebauten Boulevard transformiert? Welche Potenziale schlummern in diesem mit ÖPNV bestens erschlossenen zentralen gefühlt jedoch peripheren Lage? Wie viel Bauland ließe sich generieren? Wie müsste so ein urbaner Boulevard aussehen?

2018: Alt-Oberbürgermeister Ulrich Maly sagt zu, dass die „interessanten“ Ideen der angehenden Architekt*innen im Stadtrat präsentiert und diskutiert werden. Aber das findet nie statt. Im Werkausschuss SÖRvice Öffentlicher Raum wird ein zweitklassiger Verriss präsentiert – die anwesenden Vertreter*innen der Hochschule erhalten nicht einmal Rederecht. Seither laufen alle Anfragen an Verwaltung und Politiker*innen der Mehrheitsfraktionen ins Leere. Das 700-Millionen-Projekt ist nicht mehr diskutabel.

Wir saßen am 21.05.2021 wieder einmal ohne Vertreter der Stadt da, Baureferent Ulrich sagte seine Teilnahme am Podium zur Zukunft des Raumes Gostenhof/St. Leonhard kurzfristig ab.

Durch unsere neue Informationskampagne können die Bürger*innen sich nun so ein Bild machen, eine eigene Meinung bilden, Zukunftsvisionen entwickeln. Wir werden weiter Expert*innen einladen… Unterschriften sammeln…. Unterschriften sammeln… und einreichen im Herbst 2021 – damit der Stadtrat auch informiert ist. … es ist unsere Stadt!

Der Ausbau des Frankenschnellweges als Stadtautobahn – der uralte Plan, der sollte zu den Projekten sortiert werden, die der Zeitgeist überholt hat.

Bernd Baudler VCD

Ulrike Müller-Telschow artists4future

Was ist ein Bürgerantrag… und warum brauchen wir ihn?

Die Bayerische Gemeindeordnung enthält in Art. 18b ein Instrument der direkten Demokratie, um Kommunen dazu zu bringen, sich mit Anliegen zu befassen, die den Bürger*innen wichtig sind.

Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger*innen das zuständige kommunale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Helft alle mit eurer Unterschrift, das Tabu zu brechen und die Diskussion in den Stadtrat zu bringen!

Der Bürgerantrag verpflichtet die Gemeindeorgane dazu, dass ein Thema aufgegriffen wird. Wir vertrauen unseren Stadträt*innen, dass sie sich – umfassend informiert – verantwortlich für Nürnbergs Zukunft zeigen.

Das Kleingedruckte

Ein Bürgerantrag darf ausschließlich Angelegenheiten zum Gegenstand haben, welche die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Ein Antrag, der staatliche Aufgaben betrifft, ist unzulässig. Zudem muss der Gegenstand eines Bürgerantrags in die Organkompetenz des Gemeinderats fallen und darf nicht den gesetzlich umschriebenen Kompetenzbereich des Bürgermeisters einer Kommune berühren. Ein Positiv- oder Negativkatalog hinsichtlich des Bürgerantrags existiertstiert nicht.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind weitere Formen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Hierbei besitzt das Gemeindevolk das Recht, Sachentscheidungen unmittelbar verbindlich zu treffen. Der Bürgerantrag mündet dagegen nicht in ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid.
Die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften liegt bei 1% der Einwohner*innen der Stadt Nürnberg. Unterschriftsberechtigt sind aber nur Gemeinde-Bürger*innen, also alle Personen, die das kommunale Wahlrecht haben (ab 18 Jahren, einschließlich ansässige EU-Bürger).